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Aufsichtsrat gibt grünes Licht für Weiterbetrieb -
Öffnung des Bulabanas über den 31. März 2023 hinaus in greifbarer Nähe
02. März 2023
Pressemitteilung der Stadt Naumburg
Nach einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises wurde nun ein Weiterbetrieb des Bulabana für 2023 in Aussicht gestellt. Auch der Aufsichtsrat der Kurbetriebsgesellschaft (Kubi) gab in seiner Sitzung vom 02.03.2023 dazu grünes Licht. Nun ist noch die Zustimmung der Ausschüsse und des Gemeinderats erforderlich. Oberbürgermeister Armin Müller hält einen entscheidenden Durchbruch für den Weiterbetrieb des Bulabanas über den 31.03.2023 hinaus für möglich.
Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rettung des Bades: „Wir haben jetzt eine echte Perspektive für den Weiterbetrieb des Bulabanas über den 31.03.2023 hinaus auf dem Tisch“, sagte Oberbürgermeister Armin Müller. „Das ist eine große Chance, die wir nun gemeinsam nutzen müssen.“ Den erhofften Durchbruch brachten die intensiven Gespräche mit der Kommunalaufsicht und dem Landrat Götz Ulrich.
In der gemeinsamen Beratung von Stadt und Landkreis am vergangenen Mittwoch, dem 01.03.2023, konnte ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Betriebskosten des Bades für das laufende Jahr 2023 skizziert werden. Dabei haben alle Beteiligten die verfügbaren Entscheidungsspielräume ausgenutzt, um den Weg zu einer Lösung zu ermöglichen. Dieser vorläufige Erfolg ist auch das Resultat der beharrlichen Detailarbeit der vergangenen Tage und Wochen, in denen die Basis dafür gelegt wurde.
Vorbehaltlich der Zustimmungen der städtischen Gremien hat der Aufsichtsrat der Kubi in einer kurzfristig anberaumten Sitzung bereits heute grünes Licht für den Weiterbetrieb gegeben. Demnach könnte noch im März die Öffnung des Bades über den 31.03. hinaus vom Gemeinderat bestätigt werden. „Das ist eine großartige Nachricht für alle Beteiligten“, sagte Armin Müller. Denn das hieße: keine Kündigungen für die Beschäftigten. Auch der Schwimmunterricht für die Kinder könnte wie gewohnt stattfinden. Zudem blieben die Trainingsmöglichkeiten für die Vereine und die Bade- und Wellnessangebote für alle Naumburgerinnen und Naumburger sowie für die Gäste der Stadt erhalten.
„Dass nun eine echte Perspektive für den Weiterbetrieb des Bades auf dem Tisch liegt, ist für uns große Motivation, unsere engagierte Arbeit fortzusetzen“, sagte Müller. „Weiterhin liegen wichtige Entscheidungen vor uns: Wir werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Gremien die genauen Rahmenbedingungen der Öffnung weiter konkretisieren und darüber regelmäßig informieren.“
Neben dem möglichen Weiterbetrieb des Bades gehe es nun verstärkt darum, eine Perspektive für die mittelfristige Sanierung des Bades zu entwickeln. In der Aufsichtsratssitzung am Dienstag, dem 28.02.2023, wurden dafür zwei mögliche Konzepte vorgestellt. Diese müssten nun konkretisiert und auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. „Für diesen anstehenden Prozess gibt uns die neue Perspektive für das Bulabana Rückenwind“, sagte Müller. „Wir werden das Tempo jetzt nicht drosseln. Der Zwischenerfolg für das laufende Jahr 2023 ist für uns Motivation und Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Kommende Wochen für eventuellen Weiterbetrieb des Bulabana entscheidend - Kündigung für Beschäftigte des Bulabana erst am 31.03.2023
27. Februar 2023
Pressemitteilung der Stadt Naumburg
Die kommenden Wochen sind Oberbürgermeister Armin Müller zufolge für den eventuellen Weiterbetrieb des Bulabana entscheidend. So läuft derzeit die Suche nach einer Lösung mit größter Anstrengung. Entscheidende Gespräche dazu werden im März geführt. Weiterhin setzt er auf den Dialog und die Bündelung der Kräfte. So fand am 27.02.2023 erneut ein konstruktiver Austausch mit der Interessengemeinschaft Bulabana statt. Zufrieden zeigte sich der Oberbürgermeister mit einem ersten Zwischenerfolg. So können durch Übernahme der Personalkosten die Kündigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bulabana um einen Monat verschoben werden.
„Wir setzen unsere Anstrengungen zum Weiterbetrieb unverändert mit größtem Einsatz fort. Die entscheidenden Wochen liegen jetzt vor uns“, sagte Oberbürgermeister Armin Müller am Rande des Treffens mit der Interessengemeinschaft Bulabana. „Wir haben für die kommenden Tage weitere wichtige Termine mit unterschiedlichen Akteuren vereinbart, um mögliche Finanzierungsoptionen zu konkretisieren und Vorschläge für einen eventuellen Weiterbetrieb über den 31.03. hinaus zu prüfen.“
Den heutigen Austausch mit der Interessengemeinschaft Bulabana sieht er als wichtigen Schritt auf diesen Weg. Für die Entwicklung einer tragfähigen Lösung brauche es den intensiven und konstruktiven Dialog aller Beteiligter. „Wir müssen gemeinsam um den Erhalt des Bades kämpfen. Das wird nur gelingen, wenn wir all unsere Kräfte bündeln und zusammenarbeiten“, sagte Müller. Bei dem heutigen Treffen informierte der Oberbürgermeister über die Ergebnisse der vergangenen Tage, u. a. zur Krisensitzung im Wirtschaftsministerium am Mittwoch, den 15.02.2023.
Der gewünschte Durchbruch konnte bislang jedoch noch nicht erzielt werden. „Ich verstehe, dass der Wunsch groß ist, jetzt möglichst schnell eine Lösung zum Weiterbetrieb des Bades zu präsentieren. Doch die gibt es leider noch nicht“, sagte Müller. „Wir sind mit Hochdruck dabei, eine Perspektive zu erarbeiten und führen dafür viele Gespräche an diversen Stellen. Das ist ein mühsamer, kleinteiliger und abstimmungsreicher Weg, den wir Tag für Tag mit vollem Einsatz gehen.“ Dabei werden verschiedene Optionen auf ihre Machbarkeit hin geprüft - der kommunale Erhalt des Bades genauso wie eine mögliche Privatisierung oder die Entwicklung eines Betreibermodells.
Man müsse, so Müller, bei diesem Prozess akzeptieren, dass es häufig nur in kleinen Schritten vorangeht. Doch einen Zwischenerfolg gibt es jetzt im Hinblick auf die Kündigungen der Beschäftigten des Bulabana zu verzeichnen. Diese müssen nun nicht wie zuvor vermeldet bereits am 28.02. ausgesprochen werden, sondern erst am 31.03.2023 „Wir haben uns in intensiven Gesprächen einigen können, dass wir das Gehalt vieler Beschäftigter einen Monat länger übernehmen werden, also einschließlich bis Ende April“, sagt Armin Müller. „Wir möchten damit ein positives Signal setzen und zeigen, dass wir an die Zukunft glauben, auch wenn dies angesichts der bislang noch fehlenden längerfristigen Perspektive vorerst nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann.“
Müller erklärte weiter: „Die Übernahme der Personalkosten zeigt unsere absolute Bereitschaft, alles Mögliche zu tun, um die Chance auf einen Weiterbetrieb über den 31.03.2023 hinaus zu erhalten.“ Detlef Apel, Geschäftsführer der Kurbetriebsgesellschaft Naumburg/Bad Kösen, hatte am Nachmittag die Beschäftigten auf einer Personalversammlung über die Verschiebung der Kündigungen informiert.
12. Februar 2023
Weitere Themen der Stadt Naumburg
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem ich heute Mittag speziell zum Thema Bulabana informiert habe, möchte ich jetzt gern noch etwas zu weiteren Stadt-Themen der vergangenen Tage sagen:
Übergabe von Fördermittelbescheiden der Städtebauförderung für den Rückbau einiger Gebäudeteile in der ehem. JVA und dem Bau eines Regenüberlaufbeckens (3,5 Mio Euro)
Vollversammlung aller Hussitenstädte zum Kirschfest und Teilnahme am Kirschfestumzug
Vorstellungsgespräche für die Neubesetzung des Citymanagement/Sondermärkte fanden statt, Einstellung zum 1.April 2023
Klares Bekenntnis der Gemeinderates zur Stadtbibliothek, alternativ zum Umzug ins Schlösschen laufen Verhandlungen mit dem Immobilienverwalter des Citykaufhauses zum Verbleib der Bibliothek in der Salzstraße
Ich weiß, dass wir alle momentan mit großen Sorgen um unsere Stadt und auch um unsere persönlichen Situationen belastet sind.
Dazu kommen unfassbare Tragödien in aller Welt, zuletzt das Erdbeben in der Türkei und Syrien mit so viel Leid.
Lassen Sie uns trotz dieser Tatsachen nicht den Blick auf kleinere Erfolge verlieren. Gerade die städtischen Themen der vergangenen Woche jenseits des Bulabanas zeigen doch, dass es auch Positives zu berichten und auch anzuerkennen gibt.
Es ist leicht, einen FB Kommentar oder Leserbrief voller Vorwürfe zu formulieren, dabei Fakten aufzuzählen ohne Hintergründe zu kennen oder einfach nur seiner persönlichen Wut freien Lauf zu lassen. Ich habe Verständnis für diese Art der Kommunikation, setze aber mehr auf konstruktive Vorschläge oder gezielte Fragen, die ich oder meine Verwaltung beantworten können.
Wer wirklich der Meinung ist, dass dem Gemeinderat leere Blätter übergeben werden, sollte anwesend sein im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen und seine Fragen stellen. Die momentane Situation fordert allen Beteiligten sehr viel Kraft ab, weit über Dienstzeiten, Wochenenden oder Urlaube hinaus.
Ich hoffe für uns alle, dass wir diese Krise in friedlichem Miteinander überstehen und wünsche Ihnen eine gute neue Woche.
Ihr Armin Müller
Wochenrückblick und Ausblick zum Thema Bulabana
12. Februar 2023
Auch letzte Woche stand in meiner Arbeit fast alles unter dem Ziel, das Bulabana kurz- und langfristig zu erhalten:
Beratung mit einem Projektentwickler für Bäder, bei der die Privatisierung und Attraktivitätssteigerung für unser Bulabana im Vordergrund stand
Beratung mit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Stabsstelle Strukturwandel und Regionalplanung des Burgenlandkreises. Hier diskutierten wir über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten.
außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Kurbetriebsgesellschaft
Übergabe sämtlicher Zahlen und Unterlagen an die private Investorengruppe um DRK-Geschäftsführer Sebastian Berger nach Vorlage einer Vertraulichkeitsvereinbarung
Begehung und Beratung mit den (Schwimm) Vereinen im Bulabana
Für die kommende Woche stehen folgende Punkte an:
wichtiges Gespräch im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten mit vier weiteren Ministerien der Landesregierung und der Investitionsbank zum Investitionsbedarf des Bulabanas
daran anschließende Aufsichtsratssitzung der Kubi mit Auswertung
weitere Begehungen mit Bäder-Planern zum Thema Machbarkeitsstudie für Sanierung
Liebe Bürgerinnen und Bürger, zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass wir an allen Lösungsansätzen mit Hochdruck arbeiten.
Sowohl der kommunale Erhalt des Bades als auch eine mögliche Privatisierung oder die Entwicklung eines Betreibermodells stehen dabei im Fokus.
Das Gespräch im Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Magdeburg wird richtungsweisend sein.
Ohne die finanzielle Unterstützung auf Landesebene wird der kommunale Weg der Erhaltung unseres Bades nicht möglich sein. Ich setze daher auf diesen Termin, zu dem mich auch Vertreter des Gemeinderates, des Aufsichtsrates der Kubi und des Burgenlandkreises begleiten.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten aus dem Gemeinderat, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kubi Uwe Droese, dem Burgenlandkreis, Vereinen und Schulen und allen engagierten Bürgern und Bürgerinnen für die Zusammenarbeit.
Besonderer Dank gilt meiner Verwaltung, die mir den Rücken für dieses Thema freihält.
Ihr Armin Müller
26. Januar 2023
Kundgebung
Die Kundgebung für den Erhalt des Bulabana mit der Übergabe von über 14.000 Unterschriften von Bürger*innen an mich war gestern Abend ein wichtiges Zeichen für Naumburg und vor allem durch die große Medienpräsenz über die Stadtgrenzen hinaus. Ich hoffe, dass wir weiterhin auf Landesebene gehört werden und auch da wichtige Hilfe bekommen.
22. Januar 2023
Wochenrückblick zum Thema Bulabana
Nach der Bekanntgabe der vorläufigen Schließung unseres Bulabana konzentrierte sich seit letzten Montag alles auf dieses Thema.
In den Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses sowie dem Hauptausschuss des Naumburger Gemeinderates meldeten sich in den Einwohnerfragestunden am vergangenen Dienstag und Mittwoch zahlreiche Bürger*innen und Vereine zu Wort. Dabei konnten wir als Gemeinderat und Stadtverwaltung weitere wichtige Argumente für den Erhalt des Bades sammeln.
Ich war am Donnerstag auf Vermittlung von Götz Ulrich gemeinsam mit ihm in Magdeburg. Wir konnten beim Finanzminister Michael Richter vorsprechen und ihm Unterlagen zum Sachstand übergeben. Mögliche Hilfen aus seinem Haus werden nun geprüft.
Einen sehr wichtigen Anruf bekam ich bereits am vergangenen Dienstag vom DRK-Chef Sebastian Berger, mit dem ich mich am Freitag zu einem langen Gespräch getroffen habe. Sein Vorschlag ist es, unser Bad in eine private Gesellschaftsform zu bringen. Dafür hat Herr Berger konkrete Zusagen von Privatinvestoren zur finanziellen Unterstützung. Ich stehe dem sehr offen gegenüber und werde auch diesen Lösungsansatz konstruktiv weiter verfolgen.
Außerdem werde ich auch weiter auf Landesebene um Unterstützung kämpfen. Gestern fand im Euroville der Mitteldeutsche Weinbautag statt und ich hatte am Rande der Veranstaltung die Gelegenheit, mit unserem Staatsminister Rainer Robra zu reden. Auch er hat mir eine kurzfristige Prüfung von Landeshilfen zugesagt. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Letzte Woche gründeten Wasserwacht, DLRG und mehrere Schwimm- und Sportvereine zusammen die "Interessengemeinschaft Bulabana" und laden zu einer Kundgebung ein. Ich begrüße diese Entscheidung sehr und werde deshalb auch am kommenden Mittwoch um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz anwesend sein.
Bitte haben Sie Verständnis, dass es momentan noch keine konkreten Antworten gibt, ob, wann bzw. wie der Schwimmunterricht unserer Schulen zukünftig stattfinden wird. Ich verstehe die Präsenz dieser Frage und werde in den Austausch mit dem zuständigen Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt treten. Konkret wird es dazu Anfang der Woche ein Telefongespräch mit Ministerin Eva Feußner geben.
Abschließend möchte ich mich auf diesem Weg für die vielen Nachrichten, Anrufe und E-Mails bedanken.
Es ist wichtig für mich und den Naumburger Gemeinderat, im Kontakt und Austausch mit unserer Bürgerschaft zu sein. Die große Unterschriftenaktion auf FB habe ich zur Kenntnis genommen und teile die Meinung der Menschen. Mich erreichten emotionale Nachrichten, konstruktive Kritik, Hilfsangebote, Vorschläge zur finanziellen Unterstützung und viel Motivation zum Weiterkämpfen.
All das zusammen mit dem Gefühl, gemeinsam zu handeln, sollten wir mit in die neue Woche nehmen.
Ihr Armin Müller
17. Januar 2023
Aus aktuellem Anlass
Aus aktuellem Anlass möchte ich mich auf diesem Weg zur vorläufigen Schließung des Bulabanas äußern.
Anknüpfend an meine Video-Botschaft hier die schriftlichen Statements vom Kubi-Geschäftsführer Detlef Apel und mir zur vorläufigen Schließung des Bulabana. Beide Statements lagen gestern der Presse vor und wurden heute in Auszügen zitiert.
Über die weitere Entwicklung halte ich Sie so offen wie möglich auf dem Laufenden.
Ihr Armin Müller
